Kohlekompromiss mit robustem Sicherheitsnetz für unsere Leute erstritten

Zentrale Rolle beim Kohlekompromiss

Im Juni 2018 setzte die Bundesregierung eine 31-köpfige Kommission ein, die einen Plan für die schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland erstellen und konkrete Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung in den betroffenen Regionen unterbreiten sollte. In dieser Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ übernahmen die IG BCE, der DGB und Ver.di eine tragende Rolle.

Den mehrmonatigen Prozess begleiteten unzählige Aktionen in den Braunkohlenrevieren, am Verhandlungsort in Berlin und virtuell, an denen sich zehntausende Beschäftigte beteiligten. Bundesweite Aktionstage wurden organisiert, Standortkonferenzen sollten neue Perspektiven für die Reviere ausloten, Mahnwachen erinnerten die Kommissionsmitglieder während der Verhandlungen an ihre soziale Verantwortung. Den Höhepunkt der Aktionen bildete eine Großdemonstration unter dem Motto „Wir sind laut für unsere Jobs!“ im rheinischen Braunkohlerevier. Sie wurde mit mehr als 30.000 Teilnehmer*innen eine der größten Protestveranstaltungen der IG-BCE-Geschichte.

Nach monatelangen Gesprächen und einem 21-stündigen Verhandlungsmarathon am letzten Sitzungstag legte die Kommission schließlich am 26. Januar 2019 ihren Abschlussbericht vor.

Niemand fällt ins Bergfreie

Das wichtigste Ergebnis: Niemand fällt durch den Auslauf der Kohleverstromung in Deutschland ins Bergfreie, über den ganzen Zeitraum einschließlich Bergbau-Rekultivierung. Die Beschäftigten in der Kohleverstromung wurden im klimapolitisch bedingten Strukturwandel umfassend abgesichert. Das Sicherheitsversprechen umfasste verbindliche tarifliche Regelungen, ein neues Anpassungsgeld (APG) für Arbeitnehmer*innen der Braunkohleindustrie und Steinkohleverstromung, Arbeitsplätze schaffende Neuinvestitionen in die Reviere durch Investitionsförderung, Ausbau der Infrastruktur sowie Neugründungen und Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen. Abgesichert wurde es auch mit „Wenn-dann“-Checkpoints für Versorgungssicherheit, Klimaschutz, Netze, Speicher, Sektorkopplung und Innovationspotenziale, Strukturentwicklung, Wertschöpfung und Beschäftigung.

2020 wurden die Empfehlungen der Kohlekommission von Bundesregierung und Bundestag mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz schließlich weitgehend umgesetzt.

Investitionen in die Kohleregionen

Um den Kohleausstieg in der Stromerzeugung auszugleichen, müssen die erneuerbaren Energien einen Anteil von 65 Prozent an der Bruttostromerzeugung bis 2030 erreichen. Wasser-, Biomasse- und Gaskraftwerke müssen die schwankende Einspeisung Erneuerbarer ausgleichen, wenn Kohle stillgelegt wird. Verlängert wird die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung. Zusätzliche Gaskraftwerkskapazitäten sollen an bisherigen Kraftwerksstandorten entstehen.

Betreiber von Steinkohlenkraftwerken dürfen sich an den Stilllegungsauktionen von 2020 bis 2027 nur mit gewerkschaftlichem Nachweis verbindlicher tariflicher Regelungen beteiligen. Mit dem Strukturstärkungsgesetz fließen bis 2038 mehr als 40 Milliarden Euro in die Kohleregionen.

Die Hauptverwaltung und die betroffenen Landesbezirke der IG BCE begleiteten die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen in Bundesgesetze intensiv und in enger Kommunikation mit den Betriebsratsvorsitzenden. Zu Kohlegesetzen und APG sprach der Vorsitzende der IG BCE Michael Vassiliadis auf zentralen Betriebsversammlungen der betroffenen Unternehmen.

Tarifverträge bieten Sicherheiten und Perspektiven

Den Kern der Sicherheit für die vom Kohleauslauf betroffenen Kolleg*innen bilden die Tarifverträge der IG BCE, die die Beendigung des Braunkohlebergbaus und der Kohleverstromung seit 2020 langfristig sozialverträglich regeln.

Mit allen Unternehmen wurden weitreichende Sicherungen für die Beschäftigten vereinbart. Sie gelten während des gesamten Personalabbauprozesses. Neben dem grundsätzlichen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen wurde als primäres Instrument für ältere Beschäftigte das staatliche APG finanziell aufgestockt. Beschäftigte können so substanziell gut abgesichert vorzeitig aus den Unternehmen ausscheiden.

Für Beschäftigte, die nicht über das staatliche APG ausscheiden können, wurden weitreichende flankierende Maßnahmen vereinbart. Individuelle, zeitlich unbegrenzte Qualifizierungen unter Fortzahlung der Vergütungen tragen dazu bei, echte Chancen für die Beschäftigten, für die Unternehmen sowie für die von dem Strukturwandel betroffenen Regionen abzubilden. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für junge Menschen mit Vereinbarungen zu Ausbildungszahlen und Übernahmeregelungen bilden auch für diese Beschäftigtengruppe eine gute Perspektive.