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IG BCE in der Politik: Einfluss geltend gemacht
In der Politik hat sich die IG BCE vielfältig eingebracht. Sie pflegte Beziehungen zu allen demokratischen Parteien im Bundestag, formulierte Forderungen an die Steuer- und Industriepolitik und brachte internationale Rahmenabkommen für mehr Beschäftigtenrechte auf den Weg.
Die zurückliegende Berichtsperiode hat die IG BCE gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften intensiv genutzt, um in der Bundespolitik Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen durchzusetzen. Dies gilt beispielsweise für die Stabilisierung der gesetzlichen Renten bis 2025, die Wiederherstellung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung oder die Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergelds in der Corona-Krise.
Besonders in der Industrie-, Energie- und Klimapolitik wird die Perspektive der IG BCE geschätzt, zum Beispiel bei öffentlichen Anhörungen in der Energie- und Klimapolitik. Die Gewerkschaft erhielt regelmäßig die Möglichkeit, in Regierungskommissionen mitzuarbeiten und an Fachkonferenzen oder Fraktionssitzungen der Parteien teilzunehmen. Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis hat nicht nur in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ den Kohlekompromiss mitverhandelt, er organisiert nun auch als Mitglied des Nationalen Wasserstoffrats die Schaffung von Alternativen mit. Auch bringt er die Position der Beschäftigten der IG-BCE-Branchen regelmäßig in politischen Spitzenrunden wie etwa bei den Zukunftsgesprächen von Bundesregierung und Sozialpartnern in Meseberg ein.
In Meseberg – hier 2019 – kommen die Spitzen von Gewerkschaften, Wirtschaft und Bundesrgierung regelmäßig zusammen, um aktuelle Themen zu diskutieren.
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Beim Neujahrsempfang 2020 der CDU Nordrhein-Westfalen traf Michael Vassiliadis (links) auf den Ministerpräsidenten des Landes, Armin Laschet (rechts).
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Teilnehmer aus Politik und Industrie diskutierten beim Zukunftsdialog Chemie über die Leitfrage: „Der Europäische Green Deal – Kick-Start oder Stolperstein für die Chemieindustrie?“
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Die IG BCE unterhält für die politische Interessenvertretung eigens das Vorstandsbüro Berlin und hat sich aufgrund der veränderten Situation in den vergangenen Jahren insgesamt breiter aufgestellt. Zu allen demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien pflegt die Gewerkschaft intensive Gesprächs- und Arbeitskontakte. Dabei sind die Kontakte zu Bündnis 90/Die Grünen deutlich vertieft worden. Die IG BCE tritt für Stabilität und Sicherheit der Arbeits- und Lebensverhältnisse ein und konnte ihre Positionen und Forderungen in die Regierungsprogramme, Koalitionsverhandlungen und Gesetzgebungsverfahren einbringen.
Die Perspektive der IG BCE wird geschätzt. Sie erhält regelmäßig die Möglichkeit, in Regierungskommissionen mitzuarbeiten und sich bei Anhörungen oder Fraktionssitzungen einzubringen.
Steuerpolitik und Industriepolitik
Um ein gerechteres Steuersystem zu erreichen, hat die IG BCE weitreichende Forderungen erarbeitet. Im Kern geht es dabei um die Entlastung der Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen. Erfolgreich einsetzen konnte sich die IG BCE für die weitgehende Abschaffung des Solidarbeitrags, der nach einer Reform der Bundesregierung de facto für fast alle abhängig Beschäftigten entfällt.
Auch hinsichtlich der weiteren Entwicklung in der Industrie hat die IG BCE konkrete Vorstellungen entwickelt – etwa zur Reform von Energie-, Chemie- und Pharmapolitik. So wurde gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI), VCI und BAVC ein Handlungspakt zur Stärkung der chemisch-pharmazeutischen Industrie erarbeitet.
Die vom BMWI vorgelegte Industriestrategie 2030 aus Sicht der IG BCE greift dagegen zu kurz. Die Transformation zu einer klimagerechten und dennoch rentablen industriellen Produktion bedarf einer aktiven und aktivierenden Industriepolitik, um Arbeitsplätze und Standorte nachhaltig zukunftssicher zu machen. Dafür setzte sich die IG BCE in den verschiedensten Formaten ein und wird dies auch in Zukunft tun.
Internationale Rahmenabkommen
Um grundlegende Sozial- und Beschäftigtenrechte nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer und weltweiter Ebene durchzusetzen, benötigt man internationale Rahmenabkommen. In Gesellschaft und Politik wurde dieses Thema in den vergangenen Jahren unter dem Begriff „unternehmerische Sorgfaltspflicht“ diskutiert. Diese basiert hierzulande noch auf freiwilliger Selbstverpflichtung. Die IG BCE war in diesem Zusammenhang an der Erstellung des Berliner CSR-Konsens beteiligt. Es ist das erste einvernehmlich beschlossene Dokument aller für CSR (Corporate Social Responsibility) relevanten Stakeholder in Deutschland, das klare Anforderungen an ein verantwortliches Management von Liefer- und Wertschöpfungsketten in einer globalisierten Wirtschaft beschreibt.
