Die IGBCE pflegt Beziehungen zu allen demokratischen Parteien im ­Bundestag und formuliert klare Forderungen in der Industriepolitik. Diese werden regelmäßig in Regierungsprogramme, Koalitionsverhandlungen und Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Besonders in den Bereichen Industrie-, Energie- und Klimapolitik wird die Sichtweise der IGBCE sehr geschätzt, die Gewerkschaft arbeitet in Regierungskommissionen mit und nimmt an Fachkonferenzen der Parteien teil. Sie setzt damit deutlich ihren eigenen gewerkschaftlichen Fußabdruck – und das nicht nur in öffentliche Anhörungen wie beispielsweise 2023 zum EU-Handelsabkommen Mercosur. Ebenso nimmt die IGBCE regelmäßig an der Industriekonferenz des Wirtschaftsministeriums teil und bringt ihre wichtigsten Punkte in Spitzengesprächen mit dem Bundeswirtschaftsminister ein.

So berief die Bundesregierung den IGBCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis in ihre 2022 eingesetzte Expert*innenkommission für Gas und Wärme und ernannte ihn zu einem der drei Vorsitzenden. Die im Kampf gegen die hohen Gaspreise eingesetzte Kommission unterbreitete in ihrem Abschlussbericht Vorschläge, wie eine Entlastung von Bürger*innen und Industrie bei Aufrechterhaltung der Gas-Sparanreize gelingen und mit einer längerfristigen Transformationsperspektive verknüpft werden kann. Geschafft wurde, was der Bundesregierung zuvor nicht möglich gewesen war: konkrete und gesellschaftlich getragene Vorschläge zur Bewältigung der Gaspreiskrise.

Die Anliegen der Beschäftigten aus den IGBCE-Branchen wurden regelmäßig in politischen Spitzenrunden eingebracht: beispielsweise in der Allianz für Transformation, dem Bündnis Zukunft der Industrie, den zurückliegenden „Konzertierten Aktionen“ mit Bundeskanzleramt, Gewerkschaften sowie Sozialpartnern und auch im Rahmen des sogenannten Chemiegipfels. Branchenspezifische Themen wurden mit den Verantwortlichen in der Politik diskutiert, wie beispielsweise die Transformation in der Mineralöl- oder der Reifenindustrie. Die besonderen Herausforderungen der Grundstoffchemie haben Betriebsrät*innen der IGBCE und Francesco Grioli, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IGBCE, im Frühjahr 2024 mit dem damaligen Staatssekretär Jörg Kukies im Bundeskanzleramt erörtert.

Vernetzung in die Bundespolitik über Berliner Büro

Das Vorstandsbüro in Berlin, bereits vor 2021 eigens für die politische Interessenvertretung der IGBCE eingerichtet, hat sich breiter aufgestellt und arbeitet kontinuierlich an der Vernetzung in die Bundespolitik. Dazu gehört auch die zunehmend intensive Nutzung der Räumlichkeiten an der Inselstraße für Hintergrund- und Arbeitsgespräche in Nähe zum Deutschen Bundestag. Die IGBCE pflegt intensive Gesprächs- und Arbeitskontakte zu allen im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien, wobei insbesondere die Beziehungen zu Bündnis 90/Die Grünen vertieft wurden. Die IGBCE setzt sich für Stabilität und Sicherheit der Arbeits- und Lebensverhältnisse ein und hat ihre Positionen und Forderungen erfolgreich in Regierungsprogrammen, Koalitionsverhandlungen und Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Dazu wurden in der zurückliegenden Berichtsperiode auch immer wieder IGBCE-Positionen erarbeitet und an politische Stakeholder übermittelt. So setzt sich die IGBCE zum Beispiel dafür ein, das unterirdische Lagern von Kohlendioxid (CCS) in Deutschland zu erlauben. Außerdem wurden „12 Forderungen für die smarte Industriepolitik“ erarbeitet. Die deutsche Industrie muss bis 2045 klimaneutral werden. Die große Herausforderung ist es, den Umbau zu bewältigen und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die IGBCE hat konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung von Industriepolitik, insbesondere zur Reform der Energie-, Chemie- und Pharmapolitik vorgelegt.

Zusammen mit den anderen DGB-Gewerkschaften hat die IGBCE auch intensiv daran gearbeitet, Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen in der Bundespolitik zu erreichen. Dazu zählen unter anderem Fortschritte in der Aus- und Weiterbildung, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro oder auch Maßnahmen wie der Inflationsausgleich im Rahmen der drei sogenannten Entlastungspakete. Vieles ist im Rahmen der Auseinandersetzungen innerhalb der Ampelkoalition liegen geblieben, insbesondere die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes und eine verlässliche Stabilisierung der gesetzlichen Renten – doch da bleibt die IGBCE dran.