Gefordert durch Corona, Krieg und Krise

Die ausklingende Coronakrise und der Ukraine-Krieg haben sich massiv auf die betriebliche Mitbestimmung ausgewirkt. So wurden zum Beispiel der Kampf für Beschäftigung und Investitionen oder das Thema mobiles Arbeiten zu Schwerpunkten der Betriebsrats- und Vertrauensleutearbeit.

Der Beginn der Coronakrise 2020 und der russische Überfall auf die Ukraine 2022 waren Ereignisse, die das Leben der Menschen in Deutschland, Europa und der Welt bis heute beeinflussen und dabei auch neue betriebspolitische Herausforderungen mit sich gebracht haben. Pandemie und Krieg, beides hat sich deutlich auf unsere Betriebe ausgewirkt. Corona hat insbesondere das Thema mobiles Arbeiten in fast jedem Betrieb in den Fokus gerückt und die Betriebsräte stark gefordert. Betriebsvereinbarungen mussten kurzfristig gestaltet, in der Praxis erprobt und nachgebessert werden. Dabei galt es, die unterschiedlichen Perspektiven und Möglichkeiten der jeweiligen Beschäftigtengruppen zu erkennen und zu beachten. Das mobile Arbeiten mit digitalen Konferenzen und wenig direktem zwischenmenschlichen Kontakt hat zudem das Wirken der Betriebsräte in den Unternehmen nachhaltig beeinflusst und verändert.

Mitbestimmung und innerbetriebliche Demokratie wurden durch Corona vor neue Herausforderungen gestellt, denn im Homeoffice sind die Beschäftigten für Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften nur indirekt zu erreichen – zumal viele Unternehmen den digitalen Zugang immer noch versperren. Die Forderung und die Umsetzung eines digitalen Zugangsrechts rückten damit als neuer Schwerpunkt auf die betriebspolitische Agenda. Die IGBCE kämpft sowohl auf juristischer als auch auf tariflicher Ebene dafür, diese Zugangsrechte durchzusetzen, etwa den Zugriff auf betriebliche E-Mail-Adressen, das Unternehmensnetzwerk oder die Verlinkung der IGBCE im betrieblichen Intranet. Das ist wichtig, um auch mit Beschäftigten im Home-office kommunizieren und sie über die Arbeit ihrer Interessenvertretung informieren zu können.

Erste Sozialpartnervereinbarung zum digitalen Zugang

Erste Erfolge konnten wir in dieser Sache bereits einfahren: Im Mai 2021 ist es der IGBCE gelungen, mit dem Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie (ADK) deutschlandweit die erste Sozialpartnervereinbarung zum digitalen Zugang zu vereinbaren. Sie gilt für die bundesweit 30.000 Beschäftigten in 100 Kautschukbetrieben. Laut der Vereinbarung soll der IGBCE in den Betrieben der Branche ein digitales Zugangsrecht ermöglicht werden. Dafür genutzt werden sollen die aktuell eingerichteten und bestehenden Kommunikationswege, also zum Beispiel die dienstlichen E-Mail-Adressen. Ergänzt werden können diese durch weitere betriebliche Informationssysteme, zum Beispiel das digitale Schwarze Brett im betrieblichen Intranet oder Mailinglisten. Möglich ist es auch, betrieblich eingerichtete Videokonferenzsysteme für gewerkschaftliche digitale Zusammenkünfte wie etwa eine Onlinesprechstunde oder Online-Vertrauensleutesitzungen zu nutzen.

Im August 2022 unterzeichnete auch der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) eine Sozialpartnervereinbarung zum digitalen Zugangsrecht. In den Betrieben der chemisch-pharmazeutischen Industrie soll der IGBCE neben dem analogen auch ein digitaler Zugang entsprechend der üblichen betrieblichen Kommunikation eingeräumt werden. Dieser Rahmen gilt für die rund 580.000 Beschäftigten der Branche und ist damit die bundesweit größte Branchenvereinbarung. Als erstes großes Unternehmen öffnete Evonik der IGBCE seine digitalen internen Kommunikationswege.

Über 200 Tarifverträge neu gefasst oder überarbeitet

Die seit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) 2001 geschaffene Möglichkeit, durch Tarifverträge die Betriebsratsstrukturen abweichend vom BetrVG zu regeln, wurde in Organisationsbereich der IGBCE im Berichtszeitraum wieder intensiv genutzt. Mehr als 200 Tarifverträge wurden neu gefasst oder überarbeitet. Das betrifft kleine Betriebsstrukturen ebenso wie große Konzernverbünde. Beispielhaft sind hier zu nennen Evonik, Essity und Fresenius Medical Care. In den meisten Tarifverträgen geht es um die Sicherung handlungsfähiger Konzern- und Betriebsratseinheiten, die Vermeidung von betriebsratslosen Betrieben und die Schaffung effizienter Vertretungsstrukturen.

Die Unternehmens- und Konzernbetreuung auf nationaler (GBR/KBR) und internationaler (EBR/SE-BR) Ebene durch die IGBCE hat ebenfalls an Bedeutung gewonnen. Hierbei spielt die stärkere Vernetzung der hauptamtlichen Betreuer*innen eine wichtige Rolle. Jährlich stattfindende Tagungen bilden einen Austauschrahmen und schaffen einen einheitlichen Informationsstand. Zukünftig wird es hier eine weitere Professionalisierung der Angebote geben, damit die Betreuung durch die IGBCE effizienter und verzahnter erfolgen kann.

Zusammen mit Expert*innen aus dem Kreis der DGB-Gewerkschaften und der Hans-Böckler-Stiftung hat die IGBCE einen umfassenden Reformentwurf für das Betriebsverfassungsgesetz erarbeitet und in die politische Diskussion eingebracht. 2023 hat eine BGH-Entscheidung den Umgang mit dem Thema Betriebsratsvergütung für zahlreiche Betriebsratsmitglieder erheblich erschwert. Die IGBCE hat mit dem DGB das darauffolgende Gesetzgebungsverfahren eng begleitet und im Nachgang auch die aus der BGH-Rechtsprechung folgenden Urteile in Fachzeitschriften kommentiert, um die leichten Verbesserungen für Betriebsratsmitglieder in den Betrieben zu nutzen und weitere Verschlechterungen für die Vergütungsperspektive von Betriebsratsmitgliedern zu verhindern. Muster für bessere Regelungen in den Betrieben sind entwickelt worden, um zu einer rechtssicheren Regelung zu gelangen.